Datenschutzerklärung für Vertragspartner Spin TV Special Interest GmbH

Die nachstehende Darstellung dient der Information jener Personen (nachfolgend „Vertragspartner“), die mit der Spin TV Special Interest GmbH, Richard-Wagner-Straße 39, 50674 Köln („Spin TV“) einen Vertrag abschließen bzw. abzuschließen planen. Ausdrücklich ausgenommen vom Begriff des Vertragspartners sind dabei sämtliche Personen, die ihre Leistung in Form eines Arbeitsverhältnisses oder im Rahmen eines freien Mitarbeitervertrages erbringen.

Die nachfolgenden Datenschutzhinweise erläutern die Art und Weise der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Vertragspartner und beruhen auf Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“) verwendet wurden. Um die Datenschutzhinweise besser lesbar und verständlich zu machen, werden vorab einige verwendete Begrifflichkeiten erläutert.

1. Begriffsbestimmung

  • Personenbezogene Daten“ meint dabei alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (im Folgenden „betroffene Person“ oder „Betroffener“). Eine natürliche Person wird als identifizierbar angesehen, wenn sie direkt oder indirekt, insbesondere durch Zuordnung zu einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, oder zu einer Online-Kennung identifiziert werden
  • Verarbeitung“: jeder Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, egal ob er mit oder ohne die Hilfe automatischer Verfahren ausgeführt wird. Darunter fallen zum Beispiel das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung von personenbezogenen
  • „Einwilligung“: ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden

2.   Verpflichtung des Vertragspartners zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten?

Die Aufnahme und Durchführung einer Vertragsbeziehung zwischen Spin TV und dem Vertragspartner setzt voraus, dass der Vertragspartner Spin TV diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellt, die für die Aufnahme, Durchführung und Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung Spin TV gesetzlich (z.B. nach Geldwäschegesetz, Steuergesetze) verpflichtet ist. Ohne diese Daten wird Spin TV in der Regel die Begründung einer Vertragsbeziehung oder die Erfüllung eines bestehenden Vertrages ablehnen müssen und ggf. die Vertragsbeziehung beenden müssen.

3.  Zweck der Verarbeitung

Spin TV verarbeitet personenbezogene Daten ihrer Vertragspartner in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und zur Datensicherheit. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Vertragspartner verarbeitet Spin TV personenbezogene Daten der Vertragspartner zu folgenden Zwecken:

  • Kommunikation mit Vertragspartnern um Anfragen zur Begründung eines Vertragsverhältnisses an den Vertragspartner zu stellen bzw. Angebote einzuholen oder Vertragsangebote des Vertragspartners zu prüfen und zu bearbeiten;
  • Kommunikation mit Vertragspartnern um Vertragsverhältnisse zu begründen, durchzuführen und abzuwickeln. Relevante Vertragsverhältnisse sind dabei insbesondere Kauf- und Werkverträge, Bankverträge, Geschäftsbesorgungs- und Dienstleistungsverträge;
  • Einhalten von rechtlichen Anforderungen (z.B. von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten);
  • Durchsetzen bestehender Verträge und zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen.

4. Datenkategorien

Welche personenbezogenen Daten der Vertragspartner im Einzelnen verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils vertraglich vereinbarten Leistungen. Für die vorgenannten Zwecke verarbeitet Spin TV jedoch folgende Kategorien personenbezogener Daten der Vertragspartner:

  • Kontaktinformationen, wie     Vor-     und     Zunamen,      Anschrift,     Telefonnummer, Mobilfunknummer, Faxnummer und E-Mailadresse des Vertragspartners;
  • Bank- und Zahlungsdaten (Angaben, die zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen erforderlich sind);
  • Informationen, aus öffentlich verfügbaren Quellen (z.B. Internetpräsenzen, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister), Informationsdatenbanken oder von Auskunfteien;
  • Informationen, deren Verarbeitung zur Abwicklung der Vertragsbeziehung zwischen Vertragspartner und Spin TV erforderlich sind oder die freiwillig vom Vertragspartner angegeben werden.

5. Datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Vertragspartners wird auf folgende

Rechtsgrundlagen gestützt:

  • Erfüllung eines mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO)
  • Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO). Über die eigentliche Vertragserfüllung hinaus verarbeitet Spin TV personenbezogene Daten der Vertragspartner zur Wahrung berechtigter Interessen von Spin TV oder Dritten. Die Verarbeitung erfolgt dabei insbesondere, zur Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten sowie im Zuge sonstiger Maßnahmen zur direkten Ansprache der Vertragspartner (z.B. Weihnachtskarte).

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung berechtigter Interessen unterbleibt immer dann, wenn für Spin TV erkennbar Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Vertragspartners der Verarbeitung entgegenstehen. Vor jeder Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung berechtigter Interessen wird daher im Rahmen einer verobjektivierten Betrachtung das Entgegenstehen schutzwürdiger Interessen geprüft.

  • Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DS-GVO) z.B. nach Geldwäschegesetz, Handels- und Steuergesetze, aufsichtsrechtlicher
  • Einwilligung des Vertragspartners in die Datenverarbeitung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO). Soweit der Vertragspartner Spin TV eine Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt hat, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis der Einwilligung gegeben. Im Fall eines Widerrufs der Einwilligung darf Spin TV die personenbezogenen Daten nur insoweit weiterverarbeiten, als Spin TV die Verarbeitung auf eine anderweitige Rechtsgrundlage stützen kann.

6. Übermittlung und Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte

Spin TV übermittelt personenbezogene Daten gegebenenfalls für die oben genannten Zwecke an andere Gesellschaften aus der ndF: Gruppe, soweit dies für die Zweckerreichung erforderlich ist.

Spin TV übermittelt personenbezogene Daten nur dann an Dritte (z.B. Gerichte, Behörden), wenn dies zur Erfüllung der vorgenannten Zwecke geboten ist oder die Übermittlung erforderlich ist, um eigene Rechtsansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen.

Spin TV arbeitet mit technischen Dienstleistern zusammen (sog. Auftragsverarbeiter), wie beispielsweise Dienstleistern für EDV-/IT-Anwendungen, Datenvernichtung, Marketing und Webseitenmanagement. Diese Dienstleister werden nur nach Weisung von Spin TV tätig und sind vertraglich auf die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen verpflichtet.

Eine Datenübermittlung in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftraums („Drittländer“), erfolgt nur, wenn die EU-Kommission beschlossen hat, dass das betreffende Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau bietet. Ein solcher Angemessenheits- beschluss besteht beispielsweise für die USA („EU-US Privacy Shield“). Sofern kein Angemessenheitsbeschluss vorliegt, erfolgt eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland nur, wenn geeignete Garantien zur Einhaltung des Datenschutzniveaus vorgesehen werden oder die Voraussetzungen des Art. 49 DS-GVO erfüllt sind.

7. Löschfristen

Personenbezogenen Daten des Vertragspartners werden gelöscht, soweit diese nicht mehr zur Erfüllung des Zweckes der Verarbeitung erforderlich sind, es sei denn, ihre – befristete – Weiterverarbeitung ist zu folgenden Zwecken erforderlich:

  • Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen (insbesondere nach Handelsgesetzbuch, Abgabenordnung, Geldwäschegesetz). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu 10
  • Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften. Nach den
  • § 195 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt und mit Ablauf des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist.
  • Prüfung und ggf. Erfüllung von Ansprüchen aus Urheberrecht. Dies kann die Weiterverarbeitung für einen Zeitraum von bis zu 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers erforderlich

Werden personenbezogene Daten des Vertragspartners aufgrund einer Einwilligung des Vertragspartners verarbeitet, hat der Vertragspartner das Recht, die erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO zu widerrufen. Nach erfolgtem Widerruf ist eine Fortsetzung der Datenverarbeitung nur zulässig, als die (künftige) Verarbeitung auf eine andere Rechtsgrundlage als die Einwilligung (vgl. vorstehend Ziffer 5) gestützt werden kann.

8. Rechte des Vertragspartners

Der Vertragspartner hat die folgenden Rechte. Ihre Geltendmachung wird umgehend bearbeitet und zu keinerlei Nachteilen für den Vertragspartner führen.

Auskunftsanspruch (Art. 15 DS-GVO):            Der Vertragspartner kann – ohne hierfür ein Entgelt zu schulden, – von Spin TV Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, aus welcher Datenquelle diese stammen und zu welchem(en) Zweck(en) die Daten verarbeitet werden und – soweit relevant – an welchen Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern, die Daten übermittelt werden. Auskunftsgesuche, die auf elektronischem Weg eingehen, werden auf elektronischem Weg beantwortet.

Widerspruchsrecht (Art. 21 DS-GVO):             Der Vertragspartner kann gegen die Verarbeitung seiner Daten Widerspruch erheben aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, soweit die Datenverarbeitung sich auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen von Spin TV oder eines Dritten (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO) stützt sowie in Fällen, in denen die Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse erfolgt (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DS-GVO). Legt der Vertragspartner Widerspruch ein, wird Spin TV die personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, Spin TV kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, welche die Interessen, Rechte und Freiheiten des Vertragspartners überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Soweit Spin TV die personenbezogenen Daten verarbeitet um zielgerichtet über das Leistungsspektrum von Spin TV zu informieren (nachfolgend „Werbezwecke“), hat der Vertragspartner das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der  ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu diesem Zweck einzulegen. Im Fall des Widerspruchs gegen die Verarbeitung zu Werbezwecken wird Spin TV die personenbezogenen Daten des Vertragspartners nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO): Der Vertragspartner hat  das  Recht,  die Herausgabe derjenigen personenbezogenen Daten, die er Spin TV bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen maschinenlesbaren Format zu verlangen, soweit die Verarbeitung der Daten auf der Einwilligung des Vertragspartners (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO) beruht oder die Verarbeitung zur Erfüllung eines mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erfolgte (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO).

Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO): Sollten  personenbezogene  Daten  unrichtig oder unvollständig sein, kann ihre Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden. Eine Berichtigung löst des Weiteren eine Mitteilungspflicht von Spin TV über die Berichtigung gegenüber allen Empfängern aus, an welche die unrichtigen Daten weitergegeben wurden, soweit dies nicht ausnahmsweise unmöglich oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist.

Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO): Der Vertragspartner kann unverzüglich Löschung seiner Daten verlangen, wenn (i) der Zweck der Datenverarbeitung durch Zeitablauf oder aus anderen Gründen entfallen ist, (ii) die Verarbeitung auf einer Einwilligung des Vertragspartners basiert und diese widerrufen wurde, (iii) der Vertragspartner der  Verarbeitung widersprochen hat und eine weitere Verarbeitung daraufhin zu unterbleiben hat oder (iv) die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten fehlt oder weggefallen ist. Bestehende Aufbewahrungspflichten und einer Löschung entgegenstehende schutzwürdige Interessen sind von Spin TV jedoch zu beachten.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO):   Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist einzuschränken, (i) solange eine bestrittene Richtigkeit der Daten seitens Spin TV überprüft wird, (ii) die Verarbeitung von vorne herein unzulässig war, aber ein Löschwiderspruch des Vertragspartners eingegangen ist, (iii) nach Zweckerreichung, wenn der Vertragspartner die Daten noch zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigt sowie, (iv) während der Prüfung eines Widerspruchs des Vertragspartners. Während der Dauer eingeschränkter Verarbeitung erfolgt eine Verarbeitung durch Spin TV nur noch (i) mit Einwilligung des Vertragspartners oder (ii) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder (iii) zum Schutz der Rechte einer anderen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses.

Beschwerderecht (Art. 77 DS-GVO i.V.m. § 19 BDSG):           Der Vertragspartner hat das Recht, sich mit Beschwerden an eine Aufsichtsbehörde zu wenden.

Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DS_GVO): Der Vertragspartner hat das Recht, eine Spin TV gegebene Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

9.  Verantwortlichkeiten

Verantwortliche Stelle für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung ist:

Spin TV Special Interest GmbH

Richard-Wagner-Straße 39

50674 Köln

Telefon: +49 (0) 221 71040-0

Telefax: +49 (0) 221 71040-114

E-Mail: specialinterest@spin-tv.de

Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten für die Spin TV Special Interest GmbH lauten:

neue deutsche Filmgesellschaft mbH Datenschutzbeauftragter

Kanalstraße 7

85774 Unterföhring

Telefon: +49 (0) 89 95826-0

Telefax: +49 (0) 89 95016-0

E-Mail: datenschutz@ndf.de

Unter Nutzung der vorgenannten Kontaktdaten können sowohl gegenüber der verantwortlichen Stelle als auch gegenüber dem Datenschutzbeauftragten die in Ziffer 8 genannten Rechte seitens des Vertragspartners geltend gemacht werden.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen ist die für Spin TV zuständige Aufsichtsbehörde. Sie überwacht die Einhaltung des Datenschutzrechts im nicht-öffentlichen Bereich in Nordrhein-Westfalen. Der Bewerber hat die Möglichkeit, die Aufsichtsbehörde jederzeit zu kontaktieren.

Deren Kontaktdaten lauten:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Kavalleriestr. 2-4

40213 Düsseldorf Telefon: 0211/38424-0 Telefax: 0211/38424-10

E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

10.  Änderung der Datenschutzerklärung

Spin TV behält sich vor, diese Datenschutzerklärung bei Bedarf an veränderte sachliche oder rechtliche Bedingungen anzupassen.

Stand: Mai 2018

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